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Vermieter sollen für GEZ spitzeln

Ab 2013 wird der neue Staatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern rechtsgültig. Damit wird auch die bisher übliche GEZ-Gebühr abgeschafft und jeder deutsche Haushalt ist gezwungen, eine pauschale GEZ-Gebühr zu zahlen, unabhängig davon ob Fernseh- und Radiogeräte verwendet werden, oder nicht. Um dies zu gewährleisten sollen zukünftig Vermieter oder Eigentümer von Häusern oder Mietwohnungen einer Auskunftspflicht unterliegen und umfangreiche Auskünfte über ihre Mieter an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter leiten müssen. Zu den verlangten Daten gehören neben den Namen der Mieter auch die Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Bei der Vermietung von Gewerberäume soll zusätzlich die Zahl der Mitarbeiter mit angegeben werden. Als „Absolut skandalös“ kritisiert Alexander Blazek, der Chef des Vermieterverband „Haus und Grund“ Schleswig-Holsteins den bisherigen Entwurf des Staatsvertrages. „Die Eigentümer werden genötigt, der GEZ Beihilfe zum Gebühreneintreiben zu leisten und Mietern hinterher zu spitzeln“, erläutert Alexander Blazek in einem Interview mit den „Lübecker Nachrichten“ und fordert die Landesregierungen auf, gegen den Entwurf zu stimmen. Falls nur ein Bundesland dagegen stimmt, muss das geplante Gesetz gestoppt werden.

 

Bauzinserhöhung für Herbst erwartet

Das die Europäische Zentralbank Anfang vergangenen Monats die Leitzinsen erhöht hat, wirkt sich, wenn auch nur geringfügig, auf die Entwicklung des Zinsmarkt aus. Zwar ist die Finanzkrise der europäischen Staaten noch nicht überwunden, doch der drohende Staatsbankrott Griechenlands konnte fürs Erste verhindert werden. Eine Senkung der Zinsen ist trotzdem für die nächsten fünf bis zehn Jahre nicht zu erwarten. Wer jetzt den Erwerb oder Bau einer Immobilie plant, sollte die dafür notwendigen Kreditverträge möglichst bald abschließen, da für den Herbst mit einer leichten Erhöhung der Bauzinsen gerechnet wird. Langfristig kann auch die Herabstufung der US-Bonität die um sich greifende Finanzkrise verlängern, falls es der amerikanischen Regierung nicht gelingt, den Staatshaushalt zu sanieren. Dies wiederum würde zu einem verstärkten Interesse an Immobilieninvestitionen und damit verbunden, zu einer weiteren Erhöhung der Bauzinsen führen.

 

Energieausweis wenig beachtet

Die Studie Marktmonitor Immobilien 2011 des Immobilienportals immowelt.de hat ergeben, dass nur 48 Prozent Derjenigen, die sich für den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung entscheiden, auch nach dem Energieausweis fragen und ihre Kaufentscheidung davon beeinflussen lassen. Bei potentiellen Mietern interessieren sich nur 30 Prozent dafür, ob die gewünschte Wohnung einen guten Energiestandard aufweist. Dies wird sich allerdings gerade für Käufer oft als langfristig teuer rächen, da Immobilien die nicht nur über niedrige Energiestandards verfügen, kostenpflichtig vom neuen Besitzer saniert werden müssen, um den neuen gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Doch auch für Mieter lohnt es sich aufmerksamer zu sein und nach dem Energieausweis zu fragen. Dieser muss Mietern und Mietinteressenten auf Wunsch vorgelegt werden. Darin wird beispielsweise dokumentiert, wie Wände und Dächer gedämmt sind. Bisher achten zwei Drittel der Mieter bei der Entscheidung für eine Wohnung nur darauf, ob die Fenster wärmeschutzverglast sind und welches Heizungssystem verwendet wird. Der große Einfluss, den die Dämmung von Fassade und Dach auf die Wärmespeicherung eines Hauses haben, ist vielen Mietern noch immer nicht in ausreichendem Maße bewusst.

 

Neues Stadtteil in Potsdam

In Potsdam wird ein kompletter neuer Stadtteil in der dortigen Speicherstadt entstehen. Dafür sollen die historischen Speichergebäude renoviert und in Wohnungen umgebaut werden. Zusätzlich sollen passende Neubauten entstehen. Insgesamt 80 Millionen Euro hat der Bauunternehmer, Klaus Groth, für das Projekt veranschlagt. Ein Großteil des verplanten Geländes gehört dem Berliner Bauunternehmer bereits. Der Rest soll von der brandenburgischen Landeshauptstadt aufgekauft werden, die die Restaurierung und Erweiterung des Stadtteils unterstützt. 270 Wohnungen werden auf dem bereits im Besitz des Unternehmens befindlichen Gelände entstehen. 300 weitere Wohnungen sind geplant, falls die Stadtverwaltung dem Verkauf des restlichen Landes zustimmt. Zwischen 2.800 Euro und 4.200 Euro pro Meter, liegen die Preise für die entstehenden Eigentumswohnungen. Groth, der bereits seit 30 Jahren als Bauträger tätig ist, rechnet vor allem mit besser verdienenden Singles als Kunden, so dass der Großteil der Wohnungen für eine Größe bis zu 70 Quadratmetern geplant ist. Noch im August sollen die Bauarbeiten beginnen, so dass das Projekt bereits im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden kann.

 

FDP zieht Änderung des Mietrechts zurück

Die bisher von der FDP geforderte Mietreform, die eine kürzere Kündigungsfrist für Vermieter beinhalten sollte, wird nicht weiter forciert. Auch in Zukunft haben Mieter sechs Monate Zeit, sich nach einer ordnungsgemäßen Kündigung eine neue Wohnung zu suchen. Wenn es nach den Wünschen der FDP gegangen wäre, hätten sich Mieter zukünftig innerhalb von drei Monaten eine neue Unterkunft suchen müssen. Als Argument dafür wurde von der FDP bis dato nur genannt, dass die Kündigungsfrist eine „Asymetrie“ beinhalte, durch die Vermieter benachteiligt wären. Jetzt wurde von Seiten der FDP jedoch offiziell bekannt gegeben, dass man nach „Abwägung aller Vor- und Nachteile“ entschieden habe, diese Gesetzesänderung nicht weiter zu verfolgen. Der Grund dafür dürfte eher in der extrem gesunkenen Popularität der Partei liegen, die Schwierigkeiten haben wird, bei der nächsten Wahl auch nur die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Eine Gesetzesänderung zu Lasten der Mieter würde ihnen erneut, wie bereits bei der Senkung der Steuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, den Vorwurf der „Klientelpolitik“ zu betreiben, einbringen.