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CSU will Wiedereinführung der Eigenheimzulage

Um den Eigenheimbau zu fördern, hat jetzt die CSU die Wiedereinführung der Eigenheimzulage gefordert. Diese war erst 2006 von der damaligen Regierungskoalition komplett gestrichen worden. Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, will die Einführung der Zulage für den privaten Wohnungsbau in das Wahlprogramm der CSU aufnehmen. „ Wohnraum für junge Familien ist doch eine aktuelle soziale Frage in Deutschland“, erklärt er in einem Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel“. Die Eigenheimzulage wurde wegen Geldmangel eingestellt. 11,4 Milliarden Euro kostete sie jährlich. Unterstützt wurden damit Käufer, die ein Haus oder eine Wohnung für den Eigenbedarf kauften. Schon vor vier Jahren wollte die CSU das Thema wieder in ihr Wahlprogramm aufnehmen, unterließen es aber, auf bitten der Schwesterpartei, die nur drei Jahre nach ihrer Abschaffung, nicht mit der Wiedereinführung der Eigenheimzulage Wahlkampf führen konnte. Jetzt hofft Dobrindt, dass genug Zeit vergangen ist, um die CDU für dieses Wahlkampfgeschenk zu begeistern.

 

Immobilienboom hält an

Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) rechnet auch für dieses Jahr mit einer Fortsetzung des Immobilienbooms. Das bedeutet, dass die Kauf- und Mietpreise für Wohnungen und Häuser weiter steigen werden. Überdurchschnittlich schnell erhöhen sich die Mietkosten seit sieben Jahren, vor allem in den großen Metropolen, wie Berlin, München, oder Hamburg, während sie in anderen Teilen Deutschlands sogar teilweise gefallen sind. In seinem Frühjahrsgutachten prognostiziert der ZIA für 2013 eine Steigerung von durchschnittlich drei Prozent für Mieten und etwa fünf Prozent, für die Kaufpreise. Die Gefahr einer Immobilienblase sei jedoch nicht gegeben, erklären die ZIA-Experten. Tatsächlich sehen sie in der erwarteten Erhöhung eine notwendige Anpassung an die Nachfrage. Immobilienblasen wie die, welche in den USA die letzte Immobilien- und Finanzkrise ausgelöst hatte, entstehen durch einen signifikanten Preisanstieg, bei gleichbleibenden oder langsamer wachsenden Einkommen. Dagegen wuchsen in Deutschland, von 2000 bis 2010, die Einkommen stärker, als die Immobilienpreise. Erst vor rund zwei Jahren hat sich dieser Kurs umgekehrt.

 

Mietpreise dürften sich stabilisieren

Im Gegensatz zu den vom Mieterbund befürchteten Mangel an Privatwohnungen, gab das Bauministerium bekannt, dass 2012 mehr Wohnungen gebaut, als benötigt wurden. Um knapp siebeneinhalb Prozent, im Vergleich mit 2011, stieg die Zahl der erteilten Baugenehmigungen, auf 245.000. Der vom Bauministerium errechnete Bedarf lag 2012 dagegen nur bei 193.000 neuen Wohnungen. Für Bundesbauminister Peter Ramsauer ist dies ein „gutes Signal“, für Mieter. Trotzdem steigen die Mieten, gerade in den Großstädten, weiter an. Berechnungen des Internetportals „Immobilienscout24“ haben ergeben, dass die Mieten, in 74 der 78 untersuchten Städte, auch in diesem Jahr um weitere fünf Prozent steigen werden. Doch auch der Immobilienboom hält an, so dass sich die Preise in den nächsten Jahren wieder stabilisieren könnten.

 

Vorlagepflicht für Energieausweise

Mit dem Beginn des neuen Jahres sind Vermieter oder Verkäufer von Immobilien verpflichtet, für ihr Haus unaufgefordert einen Energieausweis vorzulegen. Bisher – seit 2008 – war dies nur auf Verlangen notwendig. Die meisten Käufer und Mieter waren sich dessen allerdings nicht bewusst und haben die Energieeffizienz der Immobilien kaum bei ihrer Entscheidungsfindung für oder gegen besichtigte Objekte berücksichtigt. Das wird sich ändern, wenn die Vorlage des Energieausweises erst einmal Normalität ist. Verkäufer und Vermieter sind übrigens gut beraten, diese Ausweispflicht nicht zu ignorieren. Bei Zuwiderhandlung droht ihnen nämlich ein Bußgeld von -im Wiederholungsfall- bis zu 15.000 Euro. Je nach Alter der betreffenden Immobilie muss entweder ein „Verbrauchsausweis“, oder ein „Bedarfsausweis“ beantragt werden. Beim Verbrauchsausweis wird der wahrscheinliche Energiebedarf nur anhand der Heizkosten berechnet, während der Bedarfsausweis durch einen Fachmann kalkuliert wird, der den Bauzustand der Immobilie und deren Wärmeverlust beurteilt. Der Bedarfsausweis ist für Zwei-, Drei- und Vierfamilienhäuser nötig, die noch nicht komplett energetisch saniert wurden sind.

 

Hamburg plant strengeres Wohnraumschutzgesetz

Um Mietpreiserhöhungen für Wohnungen in guter Lage nicht ins Uferlose steigen zu lassen, plant der Hamburger Senat, das bestehende Wohnraumschutzgesetz zu verschärfen. Danach dürften Wohneigentümer ihre Mietwohnungen zukünftig nicht länger als drei Monate leer stehen lassen. Bisher sind sechs Monate Leerstand die Obergrenze. Damit soll der wachsenden Wohnungsnot in Hamburg begegnet werden. Über den bereits vorliegenden Gesetzentwurf soll schon am 17. dieses Monats beraten und im Februar entschieden werden. Der Hamburger Grundeigentümerverband hat die Verkürzung der Fristen als nicht praktikabel kritisiert. Schon bei Umbaumaßnahmen müssten Hauseigentümer oft länger als drei Monate auf Handwerker warten. „Vier bis fünf Monate dauert das in der Regel. Das Austauschen von Fenstern oder die Reparatur eines Daches kann man im Winter eigentlich nicht machen“, erklärte der Verbands-Chef, Heinrich Stüve, in einem Interview gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Den Vorstoß des Senats hält er deshalb für „reinen Aktionismus“. Dagegen hält der Mietverein diesen Schritt für vielversprechend und sinnvoll. Derzeit stehen, trotz steigender Nachfrage, in Hamburg etliche Wohnimmobilien leer, da der Wohnraummangel hauptsächlich preiswerte Wohnungen betrifft. So sind aktuell etwa allein 200 städtische Immobilien, mit rund 90.000 Quadratmetern Nutzfläche ungenutzt, da sie einerseits preislich nicht zu den Gesuchen passen und andererseits auch die Stadtverwaltung Schwierigkeiten damit hat, ihre eigenen Forderungen, wie die nach einer Minimierung des Leerstandes, selbst umzusetzen.