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Energiewende ankurbeln: Mietrechtsreform beschlossen

Der Bundestag hat jetzt eine Mietrechtsreform beschlossen die helfen soll, die geplante Energiewende anzukurbeln. Für Mieter bedeutet sie jedoch rechtliche Einschränkungen. So dürfen Mieter in Zukunft nicht mehr wegen Baulärm und Schmutz die Miete mindern, wenn dieser aufgrund einer energetischen Sanierung anfällt. Dadurch soll den Vermietern der Umbau erleichtert werden. Nur wenn die Bauarbeiten länger als drei Monate anhalten, dürfen Mieter eine Kürzung der Miete verlangen. Eine weitere Maßnahme der beschlossenen Mietrechtsreform ist dagegen positiv, besonders für die wachsende Zahl einkommensschwacher Mieter. So deckelt die Gesetzesänderung den Anstieg der Mieten. Besonders in den Großstädten erhöhten sich die Mietpreise in den vergangenen Jahren um bis zu 20 Prozent. Ab 2013 sollen Mieterhöhungen nur noch bis maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich sein – vorausgesetzt – die einzelnen Bundesländer schließen sich der Vorlage des Bundes an. Verpflichtet sind sie dazu nicht. Die Deckelung soll verhindern, dass „Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Andrea Voßhoff. Unklar ist noch, welche Bundesländer diese Regelungen übernehmen werden.

 

Deutscher Mieterbund prophezeit Wohnungsmangel

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds fehlen in Deutschland circa 250.000 Mietwohnungen. Dadurch wird vor allem bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Betroffen sind davon vorrangig junge Familien und einkommensschwache Haushalte in den größeren Städten. Das könnte sich jedoch bald ändern. Der Mieterbund-Präsident, Franz-Georg Rips befürchtet, dass in den kommenden Jahren auch Normalverdiener unter dem wachsenden Wohnungsmangel leiden und nur schwer eine passende Wohnung finden werden. Deshalb forderte er die Bundesregierung im Namen des Deutsche Mieterbund auf, den Bau von bezahlbaren Neubauwohnungen stärker zu fördern. Bereits im November demonstrierten in Berlin, Hamburg und Freiburg mehrere tausend Menschen, gegen die dort explodierenden Mietpreise, die als Folge des Wohnungsmangels zu verzeichnen sind. Rund ein Drittel ihres Einkommens zahlen Deutsche aktuell für Miete und Nebenkosten.

 

Mietbundchef kritisiert Wohnungsmangel

Der Chef des deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, warnt vor einer Verschärfung der Wohnungsmarktsituation für Geringverdiener. Bereits jetzt hätten viele Menschen große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, erklärte Rips in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. Rips: „Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“. Vor allem Großstädte steuerten nach Ansicht des Mieterbundchefs, auf eine „mittlere Katastrophe“ hin, deren „soziale Sprengkraft“ nicht unterschätzt werden sollte. Rips: „Auch normal- und sogar viele gutverdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“ Er forderte die Politiker auf, neue Wohnkonzepte zu entwickeln, die auch die wachsende Altersarmut und die damit verbundenen Wohnungsprobleme mit einkalkuliere. Die in den vergangenen Jahren nur gering gestiegenen Mieten, locken auch immer mehr ausländische Investoren an, die entweder die nötige Instandhaltung vernachlässigen, um Kosten zu sparen, oder Luxussanierungen vornehmen, so dass die Wohnungen im Anschluss für Geringverdiener nicht mehr erschwinglich sind. In Berlin, Hamburg und Freiburg demonstrierten am vergangenen Wochenende bereits zwischen 500 und 4000 Menschen, gegen die Verdrängung der Mieter durch Sanierung.

 

Die Mieten werden weiter kräftig steigen

Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine aktuelle Studie zur Preis- und Mietentwicklung in 25 deutschen Großstädten vorgelegt. Nach Meinung der Experten werden die Mieten und Wohnungspreise in den kommenden Jahren weiter steigen. Während die Immobilienpreise bereits in den letzten Jahren Deutschlandweit anzogen, blieben die Mieten in zehn von 25 untersuchten Großstädten weitestgehend stabil. Davon profitierten vor allem die Mieter in Essen, Duisburg und Wuppertal. Zwar war das gut für die betroffenen Mieter, doch nach Meinung des DIW-Ökonomen Konstatin Kholodilin, können daraus „spekulative Blasen entstehen, wenn die Mieten nicht aufholen“. Die Gefahr besteht jedoch kaum, wie die Studie zeigt. „Die zunehmende Wohnungsknappheit in vielen Großstädten ist eine wesentliche Ursache des [inzwischen] teils starken Preisanstiegs.“ Die deutschen Mieter werden sich in den kommenden Jahres auf einen erheblichen Anstieg ihrer Miethöhe einstellen müssen. Während in den letzten fünf Jahren die Immobilienpreise um durchschnittlich 6,5 Prozent stiegen, legten die Mietpreise im gleichen Zeitraum, nur um rund 1,8 Prozent zu. Diese Differenz wird, so die Experten des DIW, in nächster Zeit mittels Mieterhöhung ausgeglichen werden.

 

Mieterbund fordert Miet-Obergrenze

Rund ein Drittel ihres gesamten Haushaltsnettoeinkommens, zahlen Mieter inzwischen für Miete und Nebenkosten. Dadurch wird für viele Menschen gerade das Wohnen in Großstädten immer häufiger unbezahlbar. Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund jetzt gesetzliche Obergrenzen für Mieten. Demnach soll die Höhe der Mieten bei neuen Verträgen zukünftig maximal zehn Prozent über den bis dahin ortsüblichen Durchschnittsmietpreisen liegen dürfen. Das derzeit rasant wachsende Mietpreisniveau liegt, nach Angaben von Franz-Georg Rips, dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, an der zunehmenden Wohnungsknappheit, vor allem in den Großstädten. So fehlen beispielsweise in Frankfurt 17.500, oder in München sogar rund 31.000 Mietwohnungen. Das schlägt sich auch in der Miethöhe nieder. Während Mieter deutschlandweit circa 34,4 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen, sind es in München, der Stadt mit der höchsten Wohnungsnot in Deutschland, schon an die fünfzig Prozent. Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmer (GdW) kritisiert die Forderung des Mieterbundes allerdings und verweist darauf, dass es vor allem die verteuerten Energiepreise sind, durch welche die Wohn-Kosten so rasant steigen. Nach Ansicht des GdW sollte der Gesetzgeber deshalb eher Maßnahmen im Energiesektor ergreifen, statt Eigentümer für diese Entwicklung zu bestrafen.